Pressemitteilung 15/2010

Der Haushaltsplan des Landkreises Havelland kann erst im Mai verabschiedet werden. Ständig geändertes Zahlenmaterial seitens des Bundes und des Landes sowie unerwartete technische Schwierigkeiten bei der Umstellung des Finanzsystems sind die Ursache.

Der Haushaltsplan des Landkreises Havelland wird erst auf der Kreistagssitzung am 17. Mai verabschiedet werden. Bisher war der 29. März vorgesehen. Im Kreisausschuss erklärte der zuständige Finanzdezernent Roger Lewandowski diese Verzögerung mit unerwarteten technischen Schwierigkeiten bei der Umstellung der Finanzbuchhaltung von der Kameralistik auf die Doppik: "Die Umstellung hat zum 1. Januar 2010 zwar geklappt. Danach traten jedoch Probleme auf, die nach dem Testbetrieb so nicht zu erwarten waren." Da außerdem auch von Seiten des Bundes und des Landes die Zuweisungen an den Landkreis geändert und gesenkt wurden, sei der bisherige Zeitplan zur Verabschiedung des Etats nicht mehr zu halten, so Lewandowski.

Vorgesehen ist, den Haushaltsplan am 22. März öffentlich auszulegen und ihn zu diesem Zeitpunkt auch den Städten und Gemeinden zur Stellungnahme vorzulegen. Bis zur Verabschiedung am 17. Mai ist daher zwar nur die vorläufige Haushaltsführung möglich, die laufenden und regelmäßigen Pflichtausgaben des Landkreises sind davon aber nicht betroffen. Auch die Investitionen in den Schulen, in denen die Mittel des Konjunkturpakets II zum Einsatz kommen, seien nicht in Gefahr, so Landrat Dr. Burkhard Schröder.

Dr. Schröder kündigte zudem auch an, ungeachtet aller Finanzzwänge an bewährten Programmen wie dem "100-Stellen-Programm" oder dem "Sportstättenförderprogramm" festzuhalten. Die Kreisumlage, mit der die Kommunen den Landkreis mitfinanzieren, soll ebenfalls auf dem bisherigen Stand von 44 Prozent bleiben. Um den Haushaltsplan dennoch ausgeglichen zu gestalten, wird aller Voraussicht nach die Rücklage des Landkreises in Anspruch genommen.