Brieselang nahm Stellung zur Kreisplanung, nicht zu der des Landes

Auch wenn die Ziele im Allgemeinen gleich sind - was den übrigen öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV bzw. den Schienenpersonennahverkehr SPNV angeht, sind die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Landkreisen und Land klar getrennt, jedoch selbst für einen Kreistagsabgeordneten nicht immer leicht zu erkennen. So erklärt sich auch der Irrtum, dem der Brieselanger CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Koch in seiner Presseveröffentlichung "Sachlichkeit angemahnt" (Märkische Allgemeine Zeitung vom 5. September 2008) aufgesessen ist.

In dieser Presseveröffentlichung hatte Herr Koch behauptet, dass die Gemeinde Brieselang im Gegensatz zu den Ausführungen des Landrates Dr. Burkhard Schröder sehr wohl Stellungnahmen zum Landesnahverkehrsplan gemacht habe. Koch machte diese Feststellung im Nachgang zu den Ausführungen des Landrates, der sich gegen Behauptungen des Gemeindevertreters Christian Achilles zur Wehr setzte, er würde in Sachen Schienenverkehr in Brieselang die Bürger täuschen und hätte einer Verschlechterung des Angebotes zugestimmt. Am 19. April 2007 und am 5. März 2008, so Herr Koch, hätte die Gemeinde Brieselang Stellung genommen. „Doch hier irrt Herr Koch“, heißt es hierzu eindeutig aus dem Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaft der havelländischen Kreisverwaltung.

Mit Schreiben vom 19. April 2007 habe die Gemeinde Brieselang die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Havelland begrüßt und dabei auch einige Wünsche aus Sicht der Gemeinde geäußert, so die Recherche im Fachamt. Doch dieser Plan bezieht sich ausschließlich auf den Busverkehr im Landkreis, für den die Kreisverwaltung die Verantwortung trägt. Mit dem Landesnahverkehrsplan, der den Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg steuert und um den sich die Auseinandersetzung zwischen dem Landrat und der Wählervereinigung "Bürger für Brieselang" um Christian Achilles dreht, hat dieser Plan nichts zu tun! Herr Koch hat hier einfach Landes- und Kreisplanung verwechselt.

Darüber hinaus ist ein Schreiben vom 5. März 2008 in der Kreisverwaltung nicht bekannt, dafür aber eines vom 12. März 2008. Allerdings geht es auch hier nicht um den Landesnahverkehrsplan, sondern um die Beförderung von Schulkindern mit Bussen aus der Gemeinde Schönwalde nach Brieselang. Davon ganz abgesehen: Im März 2008 war die Landesplanung längst verabschiedet, eine Stellungnahme der Gemeinde wäre damit viel zu spät erfolgt.

Es bleibt dabei: Zum Landesnahverkehrsplan hat es keine Stellungnahme der Gemeinde Brieselang gegeben. Herr Michael Koch sollte daher seine Behauptung, Landrat Dr. Burkhard Schröder hätte hier die Unwahrheit gesagt, noch einmal genau überdenken und seine Schlussfolgerung daraus ziehen.