Verwundert hat Landrat Schröder auf den Vorstoß der LINKEN reagiert, die Mitverantwortung der Kreise in den Arbeitsgemeinschaften aufzugeben. "Die LINKE geht fehl in der Ansicht, ich würde im kooperativen Modell einen zukunftsfähigen Ansatz für die Umsetzung der Kritik des Bundesverfassungsgerichtes an der Arbeitsmarktreform sehen", sagte der Landrat. Der Vorschlag der kooperativen Jobcenter kam, wie jeder wissen dürfte, von Bundesarbeitsminister Scholz und der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Nach den bislang vorliegenden rudimentären Informationen zu Modell und Umsetzung dieses Vorschlags gibt es aus meiner Sicht mehr Fragen als Antworten", so Schröder.

In den Feldern Integration in Arbeit und öffentliche Beschäftigung hat sich gerade die Mitwirkung des Landkreises positiv für die Bürger im Havelland ausgewirkt, hebt der Landrat hervor. "Und der Einfluss der Kommunen auf die Arbeitsförderung vor Ort ist nach dem kooperativen Modell eindeutig zu gering", betont Schröder. "Wir wollen angemessen mitgestalten, genau das war ursprünglich der Sinn der Arbeitsmarktreform."

Das habe er in einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner deutlich gemacht. Und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Informationen zur Umsetzung zu dünn sind, um sich verbindlich positionieren zu können. Der Gesetzgeber müsse klar sagen, was er - gerade vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils - wie regeln wolle. In den Gremien des Kreistages im April wird Landrat Schröder über den vorliegenden Sachstand informieren.

"Ich hielt es für angemessen, bei aller Deutlichkeit meiner Position der Agentur für Arbeit zunächst Gesprächsbereitschaft zu signalisieren; in Erwartung konkreterer Modellvorschläge." Dass die BA zur Zeit für ihr nur in Umrissen bekanntes kooperatives Modell werbe, könne er ihr nicht verbieten. "In der Bundesagentur bricht jetzt große Geschäftigkeit aus und die Pflöcke, die Scholz ausgegeben hat, sollen eingerammt werden", so Schröder mit Blick auf die Informationen unter anderem der Regionaldirektionschefin Haupt-Koopmann. "Aus kommunaler Sicht glaube ich jedoch nicht, dass diese Lösung kommen wird. Bundesweit ist die Resonanz so unterschiedlich bis ablehnend, dass das letzte Wort hier noch lange nicht gesprochen ist."