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Kreistag verabschiedete die Haushaltssatzung 2010

Pressemitteilung 67/2010

Pressemitteilung 67/2010

 

Der Landkreis Havelland hat einen bestätigten Haushalt. Die Abgeordneten im Kreistag stimmten am Montag der ersten doppischen Haushaltssatzung im Landkreis zu.

 

Mit großer Mehrheit wurde am Montag der Haushalt 2010 des Landkreises Havelland verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 201 Millionen Euro vor. Gut 11,1 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Trotz verschlechterter Rahmenbedingungen konnte der Haushaltsplan 2010 ohne zusätzliche Kreditaufnahme aufgestellt werden. Die Schuldenlast des Landkreises wurde sogar noch weiter verringert. Die Kreisumlage als wichtige Einnahmequelle, bei der von den allgemeinen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden des Kreises ein bestimmter Prozentsatz an den Landkreis abgeführt wird, bleibt mit 44 Prozent unverändert.

 

Größter Aufgabenbereich ist auch im Haushalt 2010 das Sozial- und das Jugendamt. Insgesamt 55 Prozent aller Ausgaben ohne Personalkosten laufen über diese beiden Ämter, so zum Beispiel die Kosten für die Kitabetreuung (27 Millionen Euro), Aufwendungen nach dem Hartz-IV-Gesetz (32 Millionen Euro) oder die Eingliederungshilfe (16,7 Millionen Euro). Im Bereich der Investitionen werden rund 40 Prozent der Gelder in die Schulen des Landkreises gesteckt. Für die Sanierung des Oberstufenzentrums Standort Rathenow einschließlich des Baus einer Photovoltaikanlage werden zum Beispiel 1,8 Millionen Euro aufgewendet, für die Sanierung der Förderschule Rathenow 1,1 Millionen Euro und die Sanierung der Förderschule für geistig Behinderte 820.000 Euro. Dazu kommen noch Straßenbauvorhaben, wie zum Beispiel in Görne oder Vieritz. 600.000 Euro werden für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Rettungsdienst verwendet. Trotz dieser Vorhaben ist auch im Jahr 2010 eine weitere Verringerung der Schuldenlast geplant. Zum Ende des Jahres sollen die Schulden bei insgesamt 16 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2005 waren es noch 38 Millionen Euro. "Es ist uns gelungen, innerhalb der vergangenen fünf Jahre die Schuldenlast um 58 Prozent zu senken", erläuterte Finanzdezernent Roger Lewandowski: "Dank dieser konsequenten und vorausschauenden Finanzplanung bewahrt sich der Landkreis damit für die kommenden, finanzpolitisch schwierigen Jahre noch Gestaltungsspielräume, die nur noch wenig Landkreise im Land Brandenburg haben."

 

Zum ersten Mal ist der Haushalt des Landkreises Havelland als doppischer Haushalt aufgestellt. Das bedeutet, dass er nach den Richtlinien kaufmännischer Buchführung erarbeitet wurde und beispielsweise Abschreibungen in das Werk einfließen. Landrat Dr. Burkhard Schröder dankte angesichts dieser schwierigen Ausgangslage und den besonderen Belastungen den Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem in der Kämmerei, für die Erstellung des Haushaltsplanes in seiner neuen Form.