Pressemitteilung 122/2010
Die Ortsdurchfahrten Nennhausen (L 982 und L 991) sowie die Ortsdurchfahrt Milow werden in den kommenden Jahren vom Land nicht grundhaft erneuert. In einem Brief an den Landrat hat Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger diese Tatsache nun bestätigt.
Landrat Dr. Burkhard Schröder hatte den Minister um Unterstützung gebeten, nachdem die Amtsdirektorin des Amtes Nennhausen Angelika Thielicke um Hilfe nachgesucht hatte. Der Landrat wies dabei auf den sehr schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt Nennhausen hin. Außerdem machte er deutlich, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Planungen die Bereitstellung finanzieller Mittel des Landkreises wie auch der Gemeinde in der üblichen Kostenbeteiligung gesichert sei, da die Realisierung für 2010 zugesagt war. In dem Zusammenhang sprach Dr. Schröder auch den Straßen begleitenden Radwegebau an, der für die Bundesgartenschau 2015 eine erhebliche Bedeutung hat. Der Landrat bat den Minister, diese Probleme zu klären und eine Entscheidung zugunsten der Ortsdurchfahrten zu fällen.
In seiner Antwort bestätigte Minister Vogelsänger jedoch, dass es bei der Streichung der Ortsdurchfahrt Nennhausen aus dem Objektplan bleibt. Auch 2011 und 2012 sei nicht mit dem Ausbau zu rechnen. Noch weiter nach hinten verschoben wird der Ausbau der Ortsdurchfahrt Milower Land, die vor 2015 auf keinen Fall in Angriff genommen werde, so der Minister. Als Gründe für die Streichungen benannte Vogelsänger einerseits eine Umverteilung von Investitionsmitteln zur Ausfinanzierung von zusätzlichen bzw. zweckgebundenen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II sowie Sparmaßnahmen im Infrastrukturhaushalt im Zusammenhang mit der vom Finanzminister verhängten Haushaltssperre. Ausgehend von der aktuellen Wirtschaftslage würden bereits in diesem Jahr Kürzungen bei den Mitteln für den Straßenbau vorgenommen, um den Haushalt zu konsolidieren. Hoffnung machte Vogelsänger lediglich für den ersten Teil der B 102 Ortsumfahrung Premnitz von Heidefeld zur neuen B 188, die bereits von seinem Vorgänger Reinhold Dellmann fest zugesagt worden war. Hier wird 2011 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, bis 2015 soll dieser Teilabschnitt fertig gestellt werden.
Dr. Burkhard Schröder und der Baubeigeordnete Jürgen Goulbier empfinden diese Antwort als unbefriedigend. Sie sorge vor allem in der Gemeinde Nennhausen für Unverständnis. Die betroffenen Straßen sind in einem schlechten Zustand, teilweise sind Gehwege und Fahrbahnen nicht voneinander getrennt, eine funktionierende Oberflächenentwässerung gibt es nicht. Eine im Sinne der Einwohner nötige und bereits zugesagte Verbesserung ist nun wieder in weite Ferne gerückt. Für den Landrat ist es sehr bedauerlich, dass die Sparpläne aus dem Finanzministerium des Landes derartig negative Auswirkungen auf die Erneuerung der Infrastruktur des Landkreises haben.