Privatwirtschaftliches Engagement sichert Gesundheitsvorsorge, Kultur und Arbeitsförderung
Beteiligungen, Jahresabschlüsse, Bilanzen und Abrechnungen: Zur gestrigen Kreistagssitzung erhalten die Abgeordneten des havelländischen Kreistages den Beteiligungsbericht des Landkreises Havelland. Er bietet einen kompakten und umfassenden Überblick über die Beteiligungen, die der Landkreis an Unternehmen und Einrichtungen hat. Der Bericht enthält eine Kennzahlenübersicht im Dreijahresvergleich auf der Basis der Jahresabschlüsse 2004 bis 2006, Auszüge aus den Jahresabschlüssen sowie Angaben zu den rechtlichen Verhältnissen.
Gemeinden und Landkreise in Deutschland können sich zur Erledigung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen, wenn dies der öffentliche Zweck rechtfertigt, heißt es in den gesetzlichen Grundlagen. Zu diesem Zweck dürfen privatwirtschaftliche Unternehmen gegründet oder die Beteiligung an solchen gesucht werden, vorausgesetzt, der Einfluss, den der Landkreis oder die Gemeinde ausüben kann, hat eine angemessene Größe und die Haftung der Kommunen überschreitet ein Maß nicht, das von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt ist. Die Bedeutung solcher Beteiligungen darf nicht unterschätzt werden. "Durch das privatwirtschaftliche Engagement des Landkreises werden öffentliche Aufgaben auf den Gebieten des Gesundheits- und Sozialwesens, der Arbeits- und Wirtschaftsförderung, der Abfallentsorgung, des öffentlichen Nahverkehrs und der Kultur sichergestellt", stellt Landrat Dr. Burkhard Schröder im Vorwort des Beteiligungsberichtes 2008 des Landkreises Havelland klar.
Erstmals gibt der Beteiligungsbericht nicht nur einen Überblick über die 13 Unternehmen, an denen der Landkreis zum 31. Dezember 2006 unmittelbar beteiligt war, sondern auch über die sieben Unternehmen, an denen eine mittelbare Beteiligung bestand. Alle diese Unternehmen hatten zum 31. Dezember 2006 insgesamt 2.642 Mitarbeiter, im Vorjahr waren es noch 2.427 Angestellte. 95 Auszubildende waren zum Stichzeitpunkt in den Unternehmen beschäftigt. In der Summe machten sie einen Umsatz von 173 Millionen Euro - deutlich mehr als noch 2005, als es 159 Millionen waren. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. Dieser Bereich hat mit einer Gesamtleistung von 76,7 Millionen Euro den größten Anteil unternehmerischer Betätigungsfelder des Landkreises. Insgesamt betrug die Stammeinlage der Unternehmen annähernd 6,6 Millionen Euro. Der Landkreis Havelland hält davon knapp 5,4 Millionen Euro.
Der Bericht weist aus, dass die Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, in der Regel wirtschaftlich gut bis sehr gut da stehen. Zwar gibt es auch Ausnahmen, wie zum Beispiel das Kulturzentrum Rathenow, dessen Ertragslage Zuschüsse erfordert. Doch solche "schlechten Wirtschaftsdaten" sind kein Hinweis auf Mängel in der Unternehmensführung. Vielmehr dienen solche Unternehmen auch der Erfüllung von Aufgaben, die der Landkreis pflichtig oder freiwillig übernommen hat. Vor allem Unternehmen, die pflichtige Aufgaben im Auftrag des Landkreises erledigen, dürfen daher nicht nur nach rein wirtschaftlichen Aspekten beurteilt werden. Die Aufgabenwahrnehmung im Sinne der Allgemeinheit hat mindestens eine gleichrangige Bedeutung.
Inzwischen hat die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises weitere Schwerpunkte gewonnen. Mit der Gründung der Vermietungs- und Veranstaltungsgesellschaft Schloss Ribbeck GmbH hat sich die Zahl der unmittelbaren Unternehmensbeteiligungen auf 14 erhöht, mit der Konzerneingliederung der Wohn- und Pflegezentrum Westhavelland gGmbH in die Havelland Kliniken GmbH die Zahl der mittelbaren Beteiligungen auf acht. Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit war seit 2006, die Wettbewerbsfähigkeit der Havelland Kliniken zu verbessern - ein Ziel, das auch umgesetzt wurde. Das Hauptaugenmerk legt sich nun in diesem Jahr auf eine Neugestaltung der Unternehmensstruktur bei den Verkehrsunternehmen.
Der Beteiligungsbericht steht nicht nur den Abgeordneten, sondern auch allen Bürgern des Landkreises zur Verfügung. In den Bürgerservicebüros der Kreisverwaltung liegen Exemplare zur Einsicht aus. Außerdem wird der Bericht in Kürze auch im Internet veröffentlicht.