Pressemitteilung 119/09

Landrat Dr. Burkhard Schröder legt seinen Rechtsstreit mit dem Brieselanger Kommunalpolitiker Christian Achilles bei. Obwohl seine Klage gegen eine unwahre Behauptung Achilles' abgewiesen wurde, sieht der Landrat keine Notwendigkeit für weitere Schritte.

Mit Urteil vom 8. Juli 2009 hat das Landgericht Potsdam (2 O 47/09) die Klage des Landrates Dr. Burkhard Schröder gegen Christian Achilles auf Unterlassung der Behauptung "Schröder hat zugestimmt, die Bahnanbindung Brieselangs zu verschlechtern und die Öffentlichkeit darüber getäuscht" im Hauptsacheverfahren abgewiesen, nachdem bereits der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfolglos geblieben war. Damit hat das Gericht im Wesentlichen die Auffassung von Achilles, bei der gegenständlichen Äußerung handele es sich lediglich um eine Meinungsäußerung, bestätigt. Landrat Dr. Burkhard Schröder: "Ich halte die Wertung des Gerichts zwar nach wie vor für problematisch, werde jedoch kein kostenintensives Berufungsverfahren einleiten. Dafür ist diese Angelegenheit nicht wichtig genug."

Im vorliegenden Fall hatte der Brieselanger Kommunalpolitiker Christian Achilles oben genannte Behauptung aufgestellt. Gegen diese Unterstellung hatte sich Landrat Dr. Burkhard Schröder auch gerichtlich zur Wehr gesetzt. Die Gerichte folgten jedoch der Ansicht des Beklagten, die Äußerungen gäben lediglich die persönliche Meinung von Herrn Achilles wieder.