Pressemitteilung 4/2012
Auf Einladung des Landrates Dr. Burkhard Schröder fand am 5. Januar 2012 ein intensiver Austausch mit dem Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes, dem Nauener Bürgermeister Detlef Fleischmann, bezüglich der Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2012 statt. In diesem Gespräch wurden die gegenseitigen Positionen sowie die haushalterischen Zwänge von Kommunen und Landkreis dargestellt und ausgetauscht.
Kreisseitig ist beabsichtigt, den Entwurf der Haushaltssatzung vom 27. Januar bis 6. Februar öffentlich auszulegen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den Kreistag ist für den 26. März 2012 vorgesehen. Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von 259.655.000 Euro und schließt trotz hoher Unsicherheiten mit einem Überschuss von 858.500 Euro ab. Ursächlich hierfür sind insbesondere zahlreiche Konsolidierungsbemühungen, die den gesamten Prozess der Planaufstellung begleiteten. Eine Besonderheit des Haushaltes 2012 besteht darin, dass der Landkreis als Optionskommune seit dem 1. Januar 2012 für die Integration und Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigenverantwortlich zuständig ist. Das Haushaltsvolumen hat sich daher gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 um ca. 63 Mio. Euro erhöht.
Im September 2011 wurden dem Landkreis erste Orientierungsdaten 2012 durch das Finanzministerium des Landes Brandenburg übersandt. Danach steigen die Umlagegrundlagen (d.h. die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden des Kreises, auf deren Basis sich die Kreisumlage errechnet) gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 um circa 8.9 Millionen Euro. Am 22. Dezember 2011 korrigierte das Ministerium diese Zahl noch einmal. Danach erhöhen sich die Umlagegrundlagen für 2012 um weitere 3.0 Mio. Euro.
Vor diesem Hintergrund forderte Detlef Fleischmann eine Absenkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2012 um ein Prozent. Dem widersprach der Landrat, der aber als Kompromiss eine Senkung um 0,5 Prozent für vorstellbar hält. Danach stiege die absolute Kreisumlage von 2011 (54,1 Millionen Euro) zu 2012 um knapp 4,5 Millionen Euro. Dem stehen jedoch Mehrbelastungen, insbesondere in den Bereichen Jugend und Kita, ÖPNV sowie Grundsicherung, im Volumen von knapp 3,7 Millionen Euro gegenüber. Weitere etwa 800.000 Euro sind an Mehrbelastungen im freiwilligen Bereich zu beachten. Diese fließen insbesondere in die Sport- und die Arbeitsmarktförderung, die Förderung von Schulausstattungen und den Ausbau des Breitbandnetzes und unterstützen somit die Arbeit vor Ort in den Kommunen.
Im Ergebnis des Gespräches wird der Haushalt 2012 des Landkreises mit einem abgesenkten Kreisumlagesatz in Höhe von 43,5 Prozent aufgestellt. Die abschließende Entscheidung hierüber trifft der Kreistag. Vorher noch wird Finanzdezernent Andreas Ernst Anfang Februar die Details der Haushaltsplanung 2012 auf Einladung des Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemeinschaft den Bürgermeistern und Amtsdirektoren nochmals näher erläutern.
Landrat und Bürgermeister sind sich auch darüber einig, dass der Landkreis Vorsorge treffen wird, eventuell notwendige Kapazitätserweiterungen weiterführender Schulen finanziell abzusichern. Dies wird den Haushaltsplanungen künftiger Jahre vorbehalten sein.