Landkreis & Verwaltung
Arbeit & Leben
Wirtschaft & Verkehr
Umwelt & Landwirtschaft

Ordentliches Wirtschaften wird bestraft

Mit Empörung hat Landrat Dr. Burkhard Schröder eine interne Verwaltungsrichtlinie des Innenministeriums zur Kenntnis genommen, nach der Landkreise mit einem "erheblichen" Haushaltsdefizit 2006 jetzt eine einmalige Zuwendung durch das Land erhalten sollen, und zwar in Höhe von 70 Prozent des Fehlbetrags. Knapp 54 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, die sich nach Rechnung des Innenministeriums auf 6 Landkreise splitten würden.

Das Havelland zählt nicht dazu. Ebenso wenig wie etwa Teltow-Fläming oder Potsdam-Mittelmark. Die millionenschweren Hilfen sind aus einem Vorweg-Abzug aus den Finanzmitteln aller Kommunen, auch denen des Havellandes, finanziert. Bis zum 30. April soll das gesamte Verfahren im Innenministerium abgewickelt werden.

 

"Die Kreise, die in den vergangen Jahren ordentlich gewirtschaftet haben, werden bestraft", konstatiert Landrat Schröder. Grundsätzlich habe er natürlich nichts dagegen, dass finanzschwache Landkreise entlastet werden, sagte Schröder. Dass diese Entlastungen aber nicht an tatsächlichen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung festgemacht werden, sondern sich nur an oberflächlichen Eckdaten orientieren, sei inakzeptabel.

"Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier vom Innenminister schon Geschenke zur Kommunalwahl verteilt werden", so Schröder abschließend.